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EuGH-Urteil “Hofmann”

 
Am 26.04.2012 hat der EuGH mit AZ: C-419/10 die lange erwartete Entscheidung im Fall Hofmann getroffen. Dieses Urteil ist eindeutig ausgefallen und verpflichtet im Ergebnis jedes Mitglied in der EU künftig dazu, alle EU-Führerscheine, darunter fallen selbstverständlich auch die ohne MPU erteilten, vorbehaltlos anzuerkennen.

Diese klare Urteilsbegründung, die wesentliche Gesichtspunkte endlich einmal benennt und zurecht rückt, auch und gerade gegen die völlig unqualifizierten Argumente aus Deutschland, lässt niemandem mehr, auch nicht der MPU-Lobby oder dem ADAC, eine Hintertür offen. Sie werden noch etwas jammern aber die Rechtslage ist endgültig geklärt und eindeutig zu Gunsten des EU-Führerscheins ohne MPU ausgefallen.

Wie bereits in der Vergangenheit so gilt auch weiterhin: Ein bei uns in Tschechien oder Polen unter vollständiger Beachtung der EU-Richtlinien erworbener EU-Führerschein ohne MPU ist in der gesamten EU, also auch in Deutschland und Österreich gültig und anzuerkennen.

Seit dem 26.04.2012 hat somit die MPU-Willkür ein endgültiges Ende gefunden. Niemand muss zukünftig noch freiwillig an dieser doch sehr umstrittenen Veranstaltung teilnehmen.

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Sehen Sie sich dazu einfach die folgende Meldung an:

Tagesschau vom 26.4.2012

 
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Die Entscheidung des EuGH (Europäischer Gerichtshof) zum EU-Führerschein ohne MPU am 26.04.2012 ist, entsprechend der Mehrheitsmeinung der Juristen, positiv ausgefallen. Überrascht hat evtl. die hohe Klarheit und Eindeutigkeit der Begründung, offensichtlich der fortwährenden deutschen Haarspalterei zu diesem Thema geschuldet.

Prinzipiell ist ein ausländischer EU-Führerschein auch bei bestehender MPU-Auflage in Deutschland und Österreich ohne MPU gültig und anzuerkennen und das völlig unabhängig vom Erteilungsdatum.

So verhielt es sich natürlich schon immer, nur in den MPU / VPU-Ländern Deutschland und Österreich ignorierten selbst einige oberste Gerichte diese Tatsache völlig bewusst und auch vorsätzlich. Gleichzeitig produzierte man auf politischen Druck hin und natürlich unter breiter Zustimmung der dahinter stehenden MPU-Lobby juristische Haarspaltereien und hochgradig schwachsinnige Begründungen.

Diese Vorgehensweise wird nun endgültig beendet sein. Auch mit der abwegigsten juristischen Begründung kommt bei der Deutlichkeit der Entscheidung des EuGH niemand in halbwegs rechtlich haltbarer Form mehr daran vorbei. Die Rechtslage ist endgültig zugunsten des EU-Führerscheins entschieden und die Streitigkeiten sind damit hoffentlich beendet.

Bei uns erworbene EU-Führerscheine ohne MPU in Tschechien oder Polen werden nur unter exakter Einhaltung aller vom EU-Führerschein-Recht geforderten Vorgaben erteilt. Wir verzichten dabei ganz bewusst auf alle evtl. möglichen Experimente und sehen uns in dieser Haltung auch bestätigt. Daher sind die bei uns erworbenen EU-Führerscheine dauerhaft gültig, wie in der Vergangenheit, so auch zukünftig. Daran ändert bei der Klarheit dieser Entscheidung des EuGH niemand mehr irgend etwas.

EU Führerscheine aus Polen ohne MPU

 

 

EU-Führerschein-Erwerb ohne MPU durch unsere Fahrschulen in Slubice – Polen

 

 

In unseren erfahrenen EU Fahrschulen in Slubice – Polen
erwerben Sie einen offiziellen, selbstverständlich durch die örtlichen Behörden ausgestellten EU Führerschein, nur eben ohne die Erfüllung deutscher MPU-Auflagen.

 

Beim Erwerb beachten wir genauestens alle EU- und länderspezifischen Richtlinien, Gesetze und Verord- nungen, hier insbesondere die 3. EU Führerschein-Richtlinie sowie die zwingend erforderliche Erfüllung                               der sogenannten “185-Tage-Regelung”.

 

Es ist auch bei einem Umzug in ein anderes EU-Mitgliedsland keine Registrierung oder Umschreibung erforderlich. Ein einmal korrekt erworbener EU Führerschein ist und bleibt in der gesamten EU
und darüber hinaus weiterhin gültig.

 

Nutzen Sie daher nun die gebotene Möglichkeit und erwerben bei
uns einen legalen und rechtssicheren EU Führerschein ohne MPU                in Polen, da diese Gründe ganz klar für uns sprechen:

 

* wir werden von führenden Verkehrsfachanwälten empfohlen

* unsere sachkundigen Mitarbeiter sind ständig vor Ort erreichbar

* EU Führerschein – Erwerb aller Klassen zum vereinbarten Festpreis

* Beratung durch unsere Fachanwälte für EU Führerscheine ohne MPU

* deutschsprachige Komplettbetreuung bis zum EU Führerschein – Erhalt

* auf Kundenwunsch auch Umschreibungen in deutsche EU Führerscheine


Auch heute wird immer noch durch die MPU-Lobby, den ADAC, das Bundesverkehrsministerium und über die Medien suggeriert, dass in
Polen ohne MPU legal erworbene EU Führerscheine in Deutschland         nicht anerkannt werden. Das Ziel ist natürlich eine Verunsicherung der       EU Führerschein-Interessenten bei gleichzeitiger Förderung der MPU.

 

Ein EU Führerschein ohne MPU aus Polen, der korrekt unter Einhaltung aller Vorgaben in einer polnischen Fahrschule erworben wurde, ebenso wie aus jedem anderen EU-Mitgliedsland auch, ist  in der gesamten
EU ohne jegliche Formalitäten gegenseitig anzuerkennen
!


Das ist am 26.4.2012 letztinstanzlich nun durch den Europäischen Gerichtshof entschieden und bestätigt worden. Volltext EuGH-Urteil


Dazu stellte der Europäische Gerichtshof u.a. fest:

 

“Nach ständiger Rechtsprechung sieht Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität vor …”

“Diese Erwägungen sind in vollem Umfang auf das System übertragbar, das mit der Richtlinie 2006/126 geschaffen wurde.”

“… die deutschen Behörden nicht befugt sind, die Anerkennung der Gültigkeit des tschechischen Führerscheins von Herrn Hofmann abzulehnen, denn dieser Führerschein wurde ihm von den tschechischen Behörden am 19. Januar 2009 und damit, … nach Ablauf der für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis geltenden Sperrfrist ausgestellt”

 

Ähnlich sahen es in der Vergangenheit bereits das Bundesverfassungsgericht sowie einige deutsche Oberverwaltungsgerichte.

 

Ausgewählte relevante Urteile zum EU Führerschein ohne MPU finden Sie bei uns unter: EU-Führerschein-Recht.

 

 

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