Benötigte Unterlagen für den EU Führerschein - Erwerb in Slubice / Polen |
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EuGH-Urteil „Hofmann“

 
Am 26.04.2012 hat der EuGH mit AZ: C-419/10 die lange erwartete Entscheidung im Fall Hofmann getroffen. Dieses Urteil ist eindeutig ausgefallen und verpflichtet im Ergebnis jedes Mitglied in der EU künftig dazu, alle EU-Führerscheine, darunter fallen selbstverständlich auch die ohne MPU erteilten, vorbehaltlos anzuerkennen.

Diese klare Urteilsbegründung, die wesentliche Gesichtspunkte endlich einmal benennt und zurecht rückt, auch und gerade gegen die völlig unqualifizierten Argumente aus Deutschland, lässt niemandem mehr, auch nicht der MPU-Lobby oder dem ADAC, eine Hintertür offen. Sie werden noch etwas jammern aber die Rechtslage ist endgültig geklärt und eindeutig zu Gunsten des EU-Führerscheins ohne MPU ausgefallen.

Wie bereits in der Vergangenheit so gilt auch weiterhin: Ein bei uns in Tschechien oder Polen unter vollständiger Beachtung der EU-Richtlinien erworbener EU-Führerschein ohne MPU ist in der gesamten EU, also auch in Deutschland und Österreich gültig und anzuerkennen.

Seit dem 26.04.2012 hat somit die MPU-Willkür ein endgültiges Ende gefunden. Niemand muss zukünftig noch freiwillig an dieser doch sehr umstrittenen Veranstaltung teilnehmen.

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Sehen Sie sich dazu einfach die folgende Meldung an:

Tagesschau vom 26.4.2012

 
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Die Entscheidung des EuGH (Europäischer Gerichtshof) zum EU-Führerschein ohne MPU am 26.04.2012 ist, entsprechend der Mehrheitsmeinung der Juristen, positiv ausgefallen. Überrascht hat evtl. die hohe Klarheit und Eindeutigkeit der Begründung, offensichtlich der fortwährenden deutschen Haarspalterei zu diesem Thema geschuldet.

Prinzipiell ist ein ausländischer EU-Führerschein auch bei bestehender MPU-Auflage in Deutschland und Österreich ohne MPU gültig und anzuerkennen und das völlig unabhängig vom Erteilungsdatum.

So verhielt es sich natürlich schon immer, nur in den MPU / VPU-Ländern Deutschland und Österreich ignorierten selbst einige oberste Gerichte diese Tatsache völlig bewusst und auch vorsätzlich. Gleichzeitig produzierte man auf politischen Druck hin und natürlich unter breiter Zustimmung der dahinter stehenden MPU-Lobby juristische Haarspaltereien und hochgradig schwachsinnige Begründungen.

Diese Vorgehensweise wird nun endgültig beendet sein. Auch mit der abwegigsten juristischen Begründung kommt bei der Deutlichkeit der Entscheidung des EuGH niemand in halbwegs rechtlich haltbarer Form mehr daran vorbei. Die Rechtslage ist endgültig zugunsten des EU-Führerscheins entschieden und die Streitigkeiten sind damit hoffentlich beendet.

Bei uns erworbene EU-Führerscheine ohne MPU in Tschechien oder Polen werden nur unter exakter Einhaltung aller vom EU-Führerschein-Recht geforderten Vorgaben erteilt. Wir verzichten dabei ganz bewusst auf alle evtl. möglichen Experimente und sehen uns in dieser Haltung auch bestätigt. Daher sind die bei uns erworbenen EU-Führerscheine dauerhaft gültig, wie in der Vergangenheit, so auch zukünftig. Daran ändert bei der Klarheit dieser Entscheidung des EuGH niemand mehr irgend etwas.

Benötigte Dokumente in Polen

 

Zum EU-Führerscheinerwerb in Polen werden folgende Unterlagen benötigt, die sie bitte bei Ihrer ersten Anreise mitbringen:

 

eine Bankkarte auf Ihren Namen.*
die europäische Krankenversicherungskarte**
den Personalausweis, oder alternativ Reisepaß mit Meldebescheinigung

 

Weitere Dokumente werden im Normalfall, sofern Sie Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedslandes sind, nicht benötigt, auch keine Passfotos.

Bei Nicht – EU – Bürgern ist vorab unbedingt eine genaue Klärung der Sachlage und damit auch der vorzulegenden Dokumente erforderlich. Die Komplettierung ihrer Unterlagen zur Antragstellung und EU-Führerscheinerteilung erfolgt dann vollständig durch uns bei ihrer ersten Anreise nach Slubice/Polen.

 

Bitte überprüfen Sie vorab genau Ihre Dokumente, das sie noch für mindestens 8 Monate gültig sind!

 

* Die Bankkarte wird zur Vorlage bei den polnischen Behörden benötigt, um nachzuweisen, dass Sie nicht auf polnische Sozialleistungen angewiesen sind! Sie haben ein eigenes Einkommen und verfügen über die erforderlichen finanziellen Mittel für Ihren Aufenthalt in Polen.

 

** Mit der Krankenversicherungskarte führen Sie gleichzeitig den Nachweis, das im Krankheitsfall die Kostenfrage geregelt ist und Sie nicht dem polnischen Staat zur Last fallen. Dabei müssen Sie als EU-Bürger unbedingt über eine Karte mit EU-Emblem auf der Rückseite verfügen. Bei den gesetzlichen Kassen ist das in der Regel der Fall – falls noch nicht, beantragen Sie einfach eine neue Karte!

 

 

 

Zwingend erforderlich, das EU-Symbol

 

 

 

 

 

 

 

Bei privat Versicherten benötigen wir ein Schreiben Ihrer Krankenkasse, dass Sie in Polen für mindestens 6 Monate krankenversichert sind! Die vorstehend genannte Formulierung ist hierbei inhaltlich recht genau zu treffen, globale oder anders lautende Bestätigungen helfen nicht weiter, da sie von den Behörden in Polen nicht akzeptiert werden. Dieses Schreiben senden Sie uns bitte per Post oder Mail vor Ihrer ersten Anreise nach Slubice zu, damit wir es noch übersetzen lassen können. Das Original bringen Sie dann bitte bei Ihrer Anreise mit. Die Übersetzung wird von unserem Dolmetscher mit 50 € berechnet. Alternativ kann durch uns zu diesem Zweck auch eine Krankenversicherung direkt in Polen gegen einen Aufpreis von
300 € für Sie abgeschlossen werden.

 

Mit den o.g. Dokumenten beantragen wir gleich bei Ihrer ersten Anreise gemeinsam Ihre Registrierungsbescheinigung bei der Wojwodschaft in Gorzów Wlkp. Diese sogenannte „Bürgerkarte“ wird später zur Wohnsitzverlängerung in Slubice auf die in der 3. EU-Führerscheinrichtlinie geforderten insgesamt mindestens 185 Tage Wohnsitzdauer und zu Ihrer Anmeldung zur EU-Führerscheinprüfung benötigt. Damit erhalten Sie zusätzlich und dauerhaft Ihre „polnischen Rechte“. Sie können dann in Polen Immobilien oder Grundstücke erwerben, Firmen gründen usw. Auch dabei sind wir Ihnen gern behilflich. Fragen Sie uns danach!

 

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