Nationale deutsche Urteile zum EU - Führerschein ohne MPU |
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EuGH-Urteil „Hofmann“

 
Am 26.04.2012 hat der EuGH mit AZ: C-419/10 die lange erwartete Entscheidung im Fall Hofmann getroffen. Dieses Urteil ist eindeutig ausgefallen und verpflichtet im Ergebnis jedes Mitglied in der EU künftig dazu, alle EU-Führerscheine, darunter fallen selbstverständlich auch die ohne MPU erteilten, vorbehaltlos anzuerkennen.

Diese klare Urteilsbegründung, die wesentliche Gesichtspunkte endlich einmal benennt und zurecht rückt, auch und gerade gegen die völlig unqualifizierten Argumente aus Deutschland, lässt niemandem mehr, auch nicht der MPU-Lobby oder dem ADAC, eine Hintertür offen. Sie werden noch etwas jammern aber die Rechtslage ist endgültig geklärt und eindeutig zu Gunsten des EU-Führerscheins ohne MPU ausgefallen.

Wie bereits in der Vergangenheit so gilt auch weiterhin: Ein bei uns in Tschechien oder Polen unter vollständiger Beachtung der EU-Richtlinien erworbener EU-Führerschein ohne MPU ist in der gesamten EU, also auch in Deutschland und Österreich gültig und anzuerkennen.

Seit dem 26.04.2012 hat somit die MPU-Willkür ein endgültiges Ende gefunden. Niemand muss zukünftig noch freiwillig an dieser doch sehr umstrittenen Veranstaltung teilnehmen.

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Sehen Sie sich dazu einfach die folgende Meldung an:

Tagesschau vom 26.4.2012

 
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Die Entscheidung des EuGH (Europäischer Gerichtshof) zum EU-Führerschein ohne MPU am 26.04.2012 ist, entsprechend der Mehrheitsmeinung der Juristen, positiv ausgefallen. Überrascht hat evtl. die hohe Klarheit und Eindeutigkeit der Begründung, offensichtlich der fortwährenden deutschen Haarspalterei zu diesem Thema geschuldet.

Prinzipiell ist ein ausländischer EU-Führerschein auch bei bestehender MPU-Auflage in Deutschland und Österreich ohne MPU gültig und anzuerkennen und das völlig unabhängig vom Erteilungsdatum.

So verhielt es sich natürlich schon immer, nur in den MPU / VPU-Ländern Deutschland und Österreich ignorierten selbst einige oberste Gerichte diese Tatsache völlig bewusst und auch vorsätzlich. Gleichzeitig produzierte man auf politischen Druck hin und natürlich unter breiter Zustimmung der dahinter stehenden MPU-Lobby juristische Haarspaltereien und hochgradig schwachsinnige Begründungen.

Diese Vorgehensweise wird nun endgültig beendet sein. Auch mit der abwegigsten juristischen Begründung kommt bei der Deutlichkeit der Entscheidung des EuGH niemand in halbwegs rechtlich haltbarer Form mehr daran vorbei. Die Rechtslage ist endgültig zugunsten des EU-Führerscheins entschieden und die Streitigkeiten sind damit hoffentlich beendet.

Bei uns erworbene EU-Führerscheine ohne MPU in Tschechien oder Polen werden nur unter exakter Einhaltung aller vom EU-Führerschein-Recht geforderten Vorgaben erteilt. Wir verzichten dabei ganz bewusst auf alle evtl. möglichen Experimente und sehen uns in dieser Haltung auch bestätigt. Daher sind die bei uns erworbenen EU-Führerscheine dauerhaft gültig, wie in der Vergangenheit, so auch zukünftig. Daran ändert bei der Klarheit dieser Entscheidung des EuGH niemand mehr irgend etwas.

Nationale Urteile zum EU-Führerschein

 

Aus Übersichtlichkeitsgründen haben wir nur die wichtigsten Urteile der letzten Jahre hier eingestellt.

 

 

OVG Saarlouis vom 16.6.2010 Aktenzeichen 1 B 204/10, 1 D 232/10

Leitsätze

Es ist zu erwarten, dass der Europäische Gerichtshof seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen einer Ausnahme von der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen auch unter der Geltung des Art. 11 Abs. 4 RL 2006/126/EG aufrecht erhalten wird.

Tenor

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27. Mai 2010 – 10 L 231/10 – wird dem Antragsteller für das erstinstanzliche Verfahren vollumfänglich Prozesskostenhilfe – ohne Ratenzahlungen – unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. T. B. bewilligt sowie die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers – auch – hinsichtlich der unter Nr. 1 des Bescheids des Antragsgegners vom 5. März 2010 getroffenen Feststellung wiederhergestellt und hinsichtlich der unter Nr. 5 des Bescheids erfolgten Gebührenfestsetzung angeordnet.

Quelle: www.rechtsprechung.saarland.de

 

OVG Saarlouis vom 23.01.2009 Aktenzeichen 1 B 378/08, 1 B 437/08, 1 B 438/08

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat in drei dem sogenannten „Führerscheintourismus“ zuzurechnenden Eilrechtsschutzverfahren entschieden und dabei in Anbetracht der in den letzten Monaten zu verzeichnenden Fortentwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes seine bisherige Rechtsprechung entsprechend geändert.

Danach ist es den deutschen Führerscheinbehörden aufgrund europarechtlicher Vorgaben verwehrt, einer EU-Fahrerlaubnis die Gültigkeit für das Bundesgebiet in Fällen abzuerkennen, in denen die Betroffenen nach Entziehung ihrer früheren inländischen Fahrerlaubnis im Inland sich nicht mehr um die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis bemühten, um sich nicht einer nach inländischem Recht vorgeschriebenen Eignungsprüfung unterziehen zu müssen, sondern statt dessen eine Fahrerlaubnis unter Begründung eines Scheinwohnsitzes im europäischen Ausland erwarben. Die Entscheidungen betreffen nur Fälle, in denen in der ausländischen Fahrerlaubnis ein Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat eingetragen ist.

Bei ausländischem Wohnsitz im Führerschein gilt die bisherige Rechtsprechung weiter

Ist in dem ausländischen Führerschein hingegen ein Wohnsitz im Bundesgebiet

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eingetragen, bleibt es bei der bisherigen Rechtsprechung des Senats, wonach eine solche Fahrerlaubnis bezogen auf das Bundesgebiet ungültig ist (vgl. Beschluss des Senats vom 21.01.2009 – 1 B 381/08).

Quelle: www.kostenlose-urteile.de

vollständiger Beschluss: 1 B 438/08

 

OVG Koblenz vom 17.2.2010 AZ: 10 B 11351/09.OVG

In dem Verwaltungsrechtsstreit …………. gegen die Stadt Koblenz ……………

wegen Fahrerlaubnis – hier: aufschiebende Wirkung

hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 17. Februar 2010 beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwal­tungsgerichts Koblenz vom 3. Dezember 2009 wird zurückgewiesen …….

Es (das VG Koblenz) hat hierzu die Auffassung vertreten, dass die gefestigte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs – EuGH – zu Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 91/439/EWG – 2. Führerscheinrichtlinie – und damit zu der mit § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV wörtlich übereinstimmenden Vorschrift des § 28 Abs. 4 Nr. 3 der Fahr­erlaubnisverordnung in der bis zum 18. Januar 2009 geltenden Fassung ……. auch auf das ab dem 19. Januar 2009 geltende Recht Anwendung findet – ungeachtet des Umstandes, dass mit § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV die Richtlinie 2006/126/EG (3. Führerscheinrichtlinie) umgesetzt worden ist.

Ebenso wie die 2. Führerscheinrichtlinie – in Art. 1 Abs. 2 – legt auch die 3. Führerscheinrichtlinie – in Art. 2 Abs. 1 – als Grundsatz fest: „Die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine werden gegenseitig anerkannt“. Nach beiden Richtlinien ist mithin die Nichtanerkennung des von einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins die Ausnahme.

Ist nämlich die zusätzlich zu der fraglichen Maßnahme angeordnete Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats bereits abgelaufen, so verbietet es Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 diesem Mitgliedstaat, weiterhin die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins, der dem Betroffenen später von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist, abzulehnen.

vollständiger Beschluss: Justiz Rheinland-Pfalz

Kurzer Kommentar dazu: Das OVG Koblenz bestätigt hier im vollen Umfang die Rechtsansicht des VG Koblenz: Es ergibt sich zwischen der 2. und der 3. EU-Führerschein-Richtlinie zur Anerkennung ausl. EU-Führerscheine schlicht keine Änderung. Das Datum 19.1.2009 ist somit fahrerlaubnisrechtlich ohne Relevanz.

 

VG Koblenz vom 03.12.2009 Aktenzeichen: 5 L 1246-09

Beschluss wegen Fahrerlaubnis hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der Beratung vom 3. Dezember 2009, beschlossen: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 28.August 2009 gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 29. Juli 2009 wird wiederhergestellt

……. Zur Überzeugung der Kammer ist § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr 3 FeV jedoch auch nach der Dritten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung vom 7. Januar 2009 (BGBI. I, S. 29) zur Umsetzung der 3. Führerscheinrichtline (2006/126/EG) europarechtswidrig und daher nicht anzuwenden.

……. Eine Änderung zwischen Art 8 Abs. 2, Abs. 4 RL91/439/EWG (2. Führerscheinrichtlinie) und Art 11 Nr. 2 RL2006/126/EG (3. Führerscheinrichtline) ist einzig dahingehend eingetreten, dass in der 2. Führerscheinrichtline die Ablehnung im Ermessen der Behörde stand, während die Ablehnung nunmehr eine gebundene Entscheidung ist. Vergleicht man jedoch die Tatbestandsseite, hat sich durch die 3. Führerscheinrichtline keine Veränderung ergeben.

……. Damit ist diese zeitliche Begrenzung des § 28 Abs. 4 Satz i Nr, 3 FeV nicht mit den eignungsausschließenden Sperrfristen zu vergleichen. Es handelt sich weiterhin um das europarechtswidrige Bestreben, nationale Wiedererteilungsvoraussetzungen auf Führerscheine anderer Mitgliedstaaten anzuwenden.

vollständiger Beschluss: www.fahrerlaubnisrecht.de

 

VG Koblenz vom 22.09.2009 Aktenzeichen: 5 L 970/09

In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Fahrerlaubnis hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der Beratung vom 22. September 2009, beschlossen. Soweit der Antragsteller die Anträge zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 22. Mai 2009 gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 5. Mai 2009 wiederhergestellt.

……. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze muss die Interessenabwägung hier zugunsten des Antragstellers ausfallen. Der Vorrang des privaten Interesses des Antragstellers kann nach Auffassung der Kammer bereits mit den offensichtlichen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache begründet werden. Der Bescheid des Antragsgegners vom 5. Mai 2009 hält aller Voraussicht nach der rechtlichen Überprüfung im Verfahren zur Hauptsache nicht stand.

……. Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins sei ais Nachweis dafür anzusehen, dass dessen Inhaber am Tag der Erteilung die Voraussetzungen erfüllt habe. …… Vor diesem Hintergrund hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ……… unter Verweis auf die sich dahingehend verfestigende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs …… seine bisherige Rechtsprechung zum „Rechtsmissbrauch“ ausdrücklich aufgegeben und § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV a.F. wegen dessen Europarechtswidrigkeit nicht angewendet.

Der Antragsgegner wendet § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV nach Umsetzung der 3. Führerscheinrichtl/nie schlicht an, ohne auf diese europarechtliche Problematik einzugehen.

Die Fahrerlaubnis ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO ohne die Eintragung der Nichtberechtigung herauszugeben Soweit der Antragsgegner diesbezüglich die in Streit stehende Vollziehung der Eintragung der Nichtberechtigung bereits vorgenommen hat ist dies wieder umzukehren.

vollständiger Beschluss: www.fahrerlaubnisrecht.de

 

VGH Kassel vom 04.12.2009 Aktenzeichen: 2 B 2138/09

Es ist zweifelhaft, ob die 3. Führerschein-Richtlinie uneingeschränkt auf alle EU-Führerscheine anzuwenden ist, die nach dem 19.01.2009 ausgestellt worden sind. Weiterhin ist zweifelhaft, ob vor dem 19.01.2013 ausgestellten ausländischen EU-Führerscheinen überhaupt auf Grund der 3. Führerschein-Richtlinie die Anerkennung versagt werden darf. Jedenfalls kommt eine Nichtanerkennung nur dann in Betracht, wenn gegen das Wohnsitzprinzip verstoßen wurde. Steht dies nicht fest, muss gegen eine Nutzungsuntersagung einstweiliger Rechtsschutz gewährt werden.

….wegen Feststellung der Nichtberechtigung, von einer polnischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen hier: Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof – 2. Senat – am 4. Dezember 2009 beschlossen: Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 22. Juni 2009 – 2 L 476/09.KS – mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung abgeändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom Mai 2009 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 9. April 2009 – 34.5 – 11.677 – wird wiederhergestellt.

vollständiger Beschluss: www.verkehrslexikon.de

 

BVG LEIPZIG – BVerwG 3 C.15.09 und 16.09 – Urteile vom 25. Februar 2010 Pressemittelung

Nutzungsuntersagung von ausländischen EU Führerscheinen wurde aufgehoben.

 

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht entziehen können, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates von dort herrührende unbestreitbare Informationen ergeben, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Erteilung dieses Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte.

Den Klägern war in der Bundesrepublik Deutschland wegen Verkehrsverstößen ihre deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden. Das für die Wiedererteilung erforderliche medizinisch-psychologische Gutachten legten sie nicht vor. Stattdessen erwarben sie eine Fahrerlaubnis in Polen; in den dort ausgestellten Führerscheinen war jeweils ein Wohnsitz in Polen eingetragen. Nachdem die deutschen Fahrerlaubnisbehörden hiervon Kenntnis erhielten, forderten sie die Kläger auf, zur Beseitigung von fortbestehenden Zweifeln an ihrer Fahreignung ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen. Als die Kläger dieser Aufforderung nicht nachkamen, wurde ihnen die Befugnis aberkannt, von ihrer polnischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen. Hiergegen machten die Kläger insbesondere geltend, dass der gemeinschaftsrechtliche Grundsatz, wonach die von einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis anzuerkennen sei, schon der Anforderung des Gutachtens, erst Recht aber der nachfolgenden Aberkennungsentscheidung entgegenstehe. In den Vorinstanzen blieben ihre Klagen ohne Erfolg. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidungen maßgeblich darauf gestützt, es sei nach den Angaben der Kläger im Aberkennungsverfahren und den Eintragungen im deutschen Melderegister sicher, dass sie bei Erteilung der polnischen Fahrerlaubnis ihren Wohnsitz nicht in Polen, sondern in Deutschland gehabt hätten.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Berufungsentscheidungen aufgehoben und die Sachen zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an die Vorinstanz zurückverwiesen. Wie der Europäische Gerichtshof mit Beschluss vom 9. Juli 2009 – Rs. C 445/08, Wierer – entschieden hat, kann die Beschränkung einer EU-Fahrerlaubnis nicht darauf gestützt werden, dass sich aus den Angaben des Betroffenen im Aberkennungsverfahren ein Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis ergibt. Der Europäische Gerichtshof hat in diesem Beschluss aber anerkannt, dass die deutschen Verwaltungsbehörden und Gerichte Informationen beim Ausstellermitgliedstaat einholen können. Hierzu besteht Anlass, wenn es ernstliche Zweifel an dem ausländischen Wohnsitz gibt. Teilt der Ausstellermitgliedstaat selbst mit, dass der Führerscheininhaber zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz nicht dort hatte, steht das europäische Gemeinschaftsrecht einer Beschränkung der EU-Fahrerlaubnis nicht entgegen. Da das Berufungsgericht hierzu bislang keine Feststellungen getroffen hat, etwa durch Nachfrage bei polnischen Einwohnermeldebehörden, konnte über die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisbeschränkungen noch nicht abschließend entschieden werden.

Quelle Pressemitteilung: www.bverwg.de

Das Urteil: www.bverwg.de AZ: 3 C 15.09

 

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