Entscheidungen zum EU-Fahrerlaubnisrecht durch den EuGH, Oberverwaltungs- und Verwaltungsgerichte in Deutschland |
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EuGH-Urteil „Hofmann“

 
Am 26.04.2012 hat der EuGH mit AZ: C-419/10 die lange erwartete Entscheidung im Fall Hofmann getroffen. Dieses Urteil ist eindeutig ausgefallen und verpflichtet im Ergebnis jedes Mitglied in der EU künftig dazu, alle EU-Führerscheine, darunter fallen selbstverständlich auch die ohne MPU erteilten, vorbehaltlos anzuerkennen.

Diese klare Urteilsbegründung, die wesentliche Gesichtspunkte endlich einmal benennt und zurecht rückt, auch und gerade gegen die völlig unqualifizierten Argumente aus Deutschland, lässt niemandem mehr, auch nicht der MPU-Lobby oder dem ADAC, eine Hintertür offen. Sie werden noch etwas jammern aber die Rechtslage ist endgültig geklärt und eindeutig zu Gunsten des EU-Führerscheins ohne MPU ausgefallen.

Wie bereits in der Vergangenheit so gilt auch weiterhin: Ein bei uns in Tschechien oder Polen unter vollständiger Beachtung der EU-Richtlinien erworbener EU-Führerschein ohne MPU ist in der gesamten EU, also auch in Deutschland und Österreich gültig und anzuerkennen.

Seit dem 26.04.2012 hat somit die MPU-Willkür ein endgültiges Ende gefunden. Niemand muss zukünftig noch freiwillig an dieser doch sehr umstrittenen Veranstaltung teilnehmen.

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Sehen Sie sich dazu einfach die folgende Meldung an:

Tagesschau vom 26.4.2012

 
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Die Entscheidung des EuGH (Europäischer Gerichtshof) zum EU-Führerschein ohne MPU am 26.04.2012 ist, entsprechend der Mehrheitsmeinung der Juristen, positiv ausgefallen. Überrascht hat evtl. die hohe Klarheit und Eindeutigkeit der Begründung, offensichtlich der fortwährenden deutschen Haarspalterei zu diesem Thema geschuldet.

Prinzipiell ist ein ausländischer EU-Führerschein auch bei bestehender MPU-Auflage in Deutschland und Österreich ohne MPU gültig und anzuerkennen und das völlig unabhängig vom Erteilungsdatum.

So verhielt es sich natürlich schon immer, nur in den MPU / VPU-Ländern Deutschland und Österreich ignorierten selbst einige oberste Gerichte diese Tatsache völlig bewusst und auch vorsätzlich. Gleichzeitig produzierte man auf politischen Druck hin und natürlich unter breiter Zustimmung der dahinter stehenden MPU-Lobby juristische Haarspaltereien und hochgradig schwachsinnige Begründungen.

Diese Vorgehensweise wird nun endgültig beendet sein. Auch mit der abwegigsten juristischen Begründung kommt bei der Deutlichkeit der Entscheidung des EuGH niemand in halbwegs rechtlich haltbarer Form mehr daran vorbei. Die Rechtslage ist endgültig zugunsten des EU-Führerscheins entschieden und die Streitigkeiten sind damit hoffentlich beendet.

Bei uns erworbene EU-Führerscheine ohne MPU in Tschechien oder Polen werden nur unter exakter Einhaltung aller vom EU-Führerschein-Recht geforderten Vorgaben erteilt. Wir verzichten dabei ganz bewusst auf alle evtl. möglichen Experimente und sehen uns in dieser Haltung auch bestätigt. Daher sind die bei uns erworbenen EU-Führerscheine dauerhaft gültig, wie in der Vergangenheit, so auch zukünftig. Daran ändert bei der Klarheit dieser Entscheidung des EuGH niemand mehr irgend etwas.

EU-Führerschein-Recht

 

In den letzten Jahren stützten entgegen der landläufigen Meinung die wesentlichen Urteile des europäischen Gerichtshofes (EuGH) den sogenannten „Führerscheintourismus“ unter genau definierten Bedingungen (3. EU-Führerschein-Richtlinie) ausdrücklich, was auch nicht verwundert. Der europarechtlich verankerte Grundgedanke der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit innerhalb der gesamten EU, um den es sich in diesem Zusammenhang im Wesentlichen handelt, ist natürlich ein deutlich höheres Gut als lediglich finanzielle Interessen einer deutschen oder österreichischen MPU/VPU-Lobby.

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Bereits der Begriff „Führerscheintourismus“ ist in diesem Zusammenhang ganz bewußt geschaffen worden und vorsätzlich mit negativen Assoziationen belegt, eine pure Erfindung der MPU-Interessierten. Er ist absichtlich irreführend gewählt und dient eben nur zur Manipulation der öffentlichen Meinung.

Es handelt sich bei einem EU-Führerschein-Erwerb ohne MPU keineswegs um einen negativen Vorgang, sondern der Betroffene nimmt lediglich durch diese legale Erwerbsmöglichkeit, natürlich auch im Rahmen der eu-weiten Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit, ein für ihn deutlich günstigeres Angebot im EU-Ausland wahr. Das ist einfach die ungeschminkte Tatsache, auch wenn es verständlicherweise der MPU-Lobby absolut nicht gefällt.

Am 19.1.2009 sah Deutschland nun trotzdem eine Chance, weil zu diesem Zeitpunkt ein weiterer Teil der 3. EU-Führerscheinrichtlinie u.a. mit folgendem Wortlaut im Artikel 11/4, Satz 2, in Kraft trat:

Zitat: Ein Mitgliedstaat lehnt die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ab, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist. Zitat ende.

Nun steht der Begriff „Entzug“ europarechtlich aber lediglich für den Entzug selbst und einer evtl. damit in Verbindung stehenden Sperrfrist. Danach ist er definitiv beendet und es läßt sich anschließend sofort in fast jedem EU-Land ein neuer Führerschein erwerben.

Die deutsche Tilgungsfrist ist lediglich eine daraus resultierende Rechtsfolge in Deutschland und somit als nationale Eigenheit zu sehen, hat aber europarechtlich absolut keine Relevanz. Daher hat sich letztlich an dem bestehenden Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung nichts geändert, er wurde dagegen vom EuGH noch deutlich hervorgehoben.

Wer hat nicht die Schlagzeilen in der Presse verfolgt, die im Januar 2009 fließbandartig und vermutlich auftragsgemäß verbreitet wurden. – „Führerschein aus Tschechien nicht mehr gültig“, „wer mit so einem Führerschein fährt macht sich strafbar“, „Führerscheintourismus einen Riegel vorgeschoben“.

Das sahen offenbar auch einige deutsche Gerichte grundsätzlich anders, da bereits 4 Tage nach dem Inkrafttreten dieser Teile der 3. EU-Führerscheinrichtlinie das OVG des Saarlandes in Saarlouis deutsche MPU-Träume komplett vernichtete. AZ 1B 438/08

Zitat: Den deutschen Führerscheinbehörden ist aufgrund europarechtlicher Vorgaben verwehrt, einem in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein, in dem ein Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat eingetragen ist, die Gültigkeit im Bundesgebiet mit der Begründung zu versagen, es handele sich nach inländischen Erkenntnissen um einen Scheinwohnsitz, den der Betroffene nur begründet habe, um sich einer nach inländischem Recht als Voraussetzung der Neuerteilung der Fahrerlaubnis vorgesehenen Eignungsprüfung zu entziehen. Zitat ende. Quelle: Verkehrslexikon.de

Das dies kein Einzelfall ist und die von Deutschland angestrebte Auslegung des Artikel 11/4 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie nicht einmal vor deutschen Gerichten standhält, da sie sich ebenfalls nach den höchstinstanzlichen Entscheidungen des EuGH richten müssen, beweist auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.1.2009 AZ: 3C 31.07

Zitat: (Rz 19) Eine nach Ablauf der Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat erteilte neue Fahrerlaubnis muss allerdings grundsätzlich im Inland anerkannt werden. Zitat ende. Quelle: Bundesverwaltungsgericht

Rechtlich hat sich also, entgegen vieler (bezahlter?) Medienberichte, definitiv nichts geändert. Wird ein EU-Führerschein richtlinienkonform erworben, d.h. unter Einhaltung der nationalen Gesetze und Verordnungen des Erteilerstaates und gleichzeitig der aktuellen EU-Führerschein-Richtlinie, hat er selbstverständlich auch weiterhin in Deutschland Bestand und ist anzuerkennen!

Zur wiederholten deutschen Fragestellung hinsichtlich der Gültigkeit von ausländischen EU-Führerscheinen unter Berücksichtigung der MPU-Auflage in Deutschland ab dem 19.01.2009, hat nun der EuGH wieder einmal entscheiden müssen.

Das Urteil (AZ: C-419/10) zum Fall „Hofmann“ vom 26.04.2012 ist erwartungsgemäß absolut eindeutig zu Gunsten des EU-Führerscheins ausgefallen. Auch der EuGH erkennt im Vergleich zur vorigen Regelung durch die 2. EU-Führerschein-Richtlinie keine Änderung der eu-weiten Gültigkeit. Kriterien für die Gültigkeit des EU-Führerscheins sind nach wie vor ein korrekter Wohnsitz im Erteilungsstaat zur Regelung der örtlichen Zuständigkeit und der Ablauf einer evtl. bestehenden Sperrfrist.

Die deutsche Tilgungsfrist, Vorwand zur MPU-Auflage, spielt im EU-Führerscheinrecht absolut keine Rolle, sondern ist lediglich als nationale Eigenheit eines einzelnen EU-Staats zu sehen und unter dem Gesichtspunkt der Anerkennung und Gültigkeit ausländischer EU-Führerscheine somit völlig ohne Relevanz, natürlich auch in und für Deutschland.

Zitat: Die Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung) sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat verwehren, die Anerkennung der Gültigkeit des einer Person, die Inhaber einer ihr in seinem Hoheitsgebiet entzogenen früheren Fahrerlaubnis war, außerhalb einer ihr auferlegten Sperrfrist für die Neuerteilung dieser Fahrerlaubnis von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins auch dann abzulehnen, wenn die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des letztgenannten Mitgliedstaats eingehalten wurde. Zitat ende. Quelle: EuGH

Viel klarer kann es durch den EuGH nun wirklich nicht mehr gesagt werden. Das sollte selbst für deutsche Behörden und Gerichte verständlich und deutlich genug formuliert sein, hoffen wir jedenfalls.

Die vorstehenden Erläuterungen sind natürlich als unsere persönliche Meinung zum Sachverhalt zu verstehen. Gemäß Rechtsdienstleistungsgesetz leisten wir keine juristische Hilfe oder entsprechende Beratung. Dazu gibt es spezialisierte Anwälte, die sich mit der doch etwas komplexen Problematik des EU-Fahrerlaubnisrechts auskennen.

 

Durch unsere umfangreichen und ausgezeichneten Erfahrungen bei Problemfällen empfehlen wir folgende Anwälte für das Rechtsgebiet EU-Führerschein ohne MPU:

 

RA Michael Simon für HB,HH,NI,SH

RAin Stefanie Helzel für BY

RA Marc N. Wandt für NRW sowie bundesweit

 

Zu Ihrer persönlichen Information haben wir eine kleine Sammlung der relevanten Entscheidungen zum EU-Fahrerlaubnisrecht der letzten Jahre zusammengestellt.

Aus Gründen der Übersichtlichkeit und zum besseren Verständnis beschränken wir uns dabei ganz bewußt auf die wesentlichen und richtungsweisenden Entscheidungen.

Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs

Entscheidungen deutscher Gerichte

 

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