Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH im Fall Hofmann-3. EU-ührerschein-Richtlinie |
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EuGH-Urteil „Hofmann“

 
Am 26.04.2012 hat der EuGH mit AZ: C-419/10 die lange erwartete Entscheidung im Fall Hofmann getroffen. Dieses Urteil ist eindeutig ausgefallen und verpflichtet im Ergebnis jedes Mitglied in der EU künftig dazu, alle EU-Führerscheine, darunter fallen selbstverständlich auch die ohne MPU erteilten, vorbehaltlos anzuerkennen.

Diese klare Urteilsbegründung, die wesentliche Gesichtspunkte endlich einmal benennt und zurecht rückt, auch und gerade gegen die völlig unqualifizierten Argumente aus Deutschland, lässt niemandem mehr, auch nicht der MPU-Lobby oder dem ADAC, eine Hintertür offen. Sie werden noch etwas jammern aber die Rechtslage ist endgültig geklärt und eindeutig zu Gunsten des EU-Führerscheins ohne MPU ausgefallen.

Wie bereits in der Vergangenheit so gilt auch weiterhin: Ein bei uns in Tschechien oder Polen unter vollständiger Beachtung der EU-Richtlinien erworbener EU-Führerschein ohne MPU ist in der gesamten EU, also auch in Deutschland und Österreich gültig und anzuerkennen.

Seit dem 26.04.2012 hat somit die MPU-Willkür ein endgültiges Ende gefunden. Niemand muss zukünftig noch freiwillig an dieser doch sehr umstrittenen Veranstaltung teilnehmen.

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Sehen Sie sich dazu einfach die folgende Meldung an:

Tagesschau vom 26.4.2012

 
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Die Entscheidung des EuGH (Europäischer Gerichtshof) zum EU-Führerschein ohne MPU am 26.04.2012 ist, entsprechend der Mehrheitsmeinung der Juristen, positiv ausgefallen. Überrascht hat evtl. die hohe Klarheit und Eindeutigkeit der Begründung, offensichtlich der fortwährenden deutschen Haarspalterei zu diesem Thema geschuldet.

Prinzipiell ist ein ausländischer EU-Führerschein auch bei bestehender MPU-Auflage in Deutschland und Österreich ohne MPU gültig und anzuerkennen und das völlig unabhängig vom Erteilungsdatum.

So verhielt es sich natürlich schon immer, nur in den MPU / VPU-Ländern Deutschland und Österreich ignorierten selbst einige oberste Gerichte diese Tatsache völlig bewusst und auch vorsätzlich. Gleichzeitig produzierte man auf politischen Druck hin und natürlich unter breiter Zustimmung der dahinter stehenden MPU-Lobby juristische Haarspaltereien und hochgradig schwachsinnige Begründungen.

Diese Vorgehensweise wird nun endgültig beendet sein. Auch mit der abwegigsten juristischen Begründung kommt bei der Deutlichkeit der Entscheidung des EuGH niemand in halbwegs rechtlich haltbarer Form mehr daran vorbei. Die Rechtslage ist endgültig zugunsten des EU-Führerscheins entschieden und die Streitigkeiten sind damit hoffentlich beendet.

Bei uns erworbene EU-Führerscheine ohne MPU in Tschechien oder Polen werden nur unter exakter Einhaltung aller vom EU-Führerschein-Recht geforderten Vorgaben erteilt. Wir verzichten dabei ganz bewusst auf alle evtl. möglichen Experimente und sehen uns in dieser Haltung auch bestätigt. Daher sind die bei uns erworbenen EU-Führerscheine dauerhaft gültig, wie in der Vergangenheit, so auch zukünftig. Daran ändert bei der Klarheit dieser Entscheidung des EuGH niemand mehr irgend etwas.

Der EuGH und der Schlussantrag des Generalanwalts vom November 2011

 

Es handelt sich bei dieser Rechtsfrage um ein europarechtliches Problem zum Führerscheinerwerb im EU-Ausland bei gleichzeitig bestehender MPU-Auflage in Deutschland ab dem 19.1.2009. Zu diesem Zeitpunkt traten weitere Teile der 3. EU-Führerschein-Richtlinie in Kraft, aus denen die MPU-Branche schon gern (nachvollziehbar) und teilweise leider auch einige deutsche Gerichte (keineswegs nachvollziehbar) eine Ungültigkeit dieser Führerscheine ohne bestandene MPU in Deutschland herleiten wollen.

Bei den genannten Führerscheinen handelt es sich natürlich nur um korrekt im EU-Ausland erworbene Dokumente, also mit einem Mindestaufenthalt von 185 Tagen im Erteilerstaat, einem eingetragenen ausländischen Wohnort und dort bestandener theoretischer sowie praktischer Prüfung. Gleichzeitig muß eine evtl. verhängte Sperrfrist beim erneuten Führerscheinerwerb zum Erteilungzeitpunkt bereits abgelaufen sein. Führerscheine, die nicht unter Beachtung dieser genannten Kriterien erworben wurden, sind auch nach unserer Ansicht lediglich ein Fall für die Mülltonne und ergeben keine gültige Berechtigung, ein Fahrzeug in Deutschland zu führen.

Zur Klärung dieser streitbehafteten Frage hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof beim Europäischen Gerichtshof eine Vorlagefrage eingereicht, die sich nunmehr dem Entscheidungsstadium nähert. Die mündliche Verhandlung sowie der Schlussantrag des Generalanwalts sind bereits erfolgt. Die endgültige Entscheidung wird im Januar oder Februar 2012 erwartet.

Aufgrund wiederholter Nachfragen unserer Kunden und Interessenten hier also eine kurze Erläuterung der aktuellen Situation:

Wir haben uns den Schlussantrag des Generalanwalts Yves Bot natürlich intensiv angesehen und können in diesem Zusammenhang die allgemeine Aufregung im Internet (hauptsächlich in einschlägigen Foren), wie auch vereinzelt die unserer Kunden, nicht nachvollziehen.

 

Was haben wir nun wirklich? Eigentlich nichts Neues.

Es liegt jetzt der Schlussantrag des Herrn Bot vor, der aber in keiner Weise verwundert. Wir haben ihn in dieser Form bereits vorhergesehen und hätten ihn notfalls auch selbst verfassen können, allerdings ohne die Abweichung bzgl. der vom Generalanwalt erwähnten Untersuchungen. Der Antrag überrascht insgesamt trotzdem nicht wirklich und das ist auch erklärbar.

Die MPU-Lobby, vertreten durch deutsche Behörden, diese wiederum vertreten durch den Generalanwalt, haben schlicht nichts in der Hand und damit wirkt dieser Antrag nun ebenso hilflos wie konstruiert. Die letzte kreative Idee des Herrn Bot ist also eine Untersuchung, vermutlich weil auch ihm zwischenzeitlich aufgefallen war, das er sonst nur ratlose Leere verbreitet. Diese Idee hätte er allerdings besser sofort wieder vergessen sollen. Sie ist komplett undurchdacht, bzw. bereits durch eine entsprechende Anlage zur Richtlinie hinreichend geregelt und kehrt sich im Ergebnis vermutlich auch noch zusätzlich gegen die (deutsche) MPU.

Es gibt somit drei realistische Entscheidungsmöglichkeiten für den EuGH:

  1. Er bleibt vollumfänglich bei seiner bisherigen Linie, bereits dokumentiert durch die vorangegangenen Entscheidungen zur 2. EU-Führerschein-Richtlinie, was eigentlich erwartet wird. Dann kann man das Ergebnis tatsächlich so kommentieren, wie es ein Insider aus dem Fahrerlaubnisumfeld bereits vor einiger Zeit exakt auf den Punkt brachte: Gefragt, was diesbezüglich nach dem 18.1.2009 kommt, antwortete er schlicht: Na, der 19.1.2009, ist doch klar und weiter nichts. Deutlich und direkt, dem ist nichts hinzuzufügen.
  2. Der EuGH folgt dem Schlussantrag des Generalanwalts, was aber eher nicht zu vermuten ist. Als Reaktion darauf wird ggfs. der EU-Führerschein mit einer, möglicherweise zusätzlichen und speziellen ärztlichen Untersuchung, oder auch einer ausländischen MPU erworben. Dabei entsteht dann aufgrund der Wahl dieses unglücklichen Arguments (für die MPU) des Generalanwalts im Umkehrschluss gleichzeitig ein Automatismus für die künftige Rechtssicherheit und Anerkennung in Deutschland bei den unter diesen Bedingungen erworbenen Führerscheinen. Dieses Ergebnis ist von ihm vermutlich nicht beabsichtigt, wird sich dann aber zwangsläufig einstellen.
  3. Es ergeht eine Entscheidung, die irgendwo zwischen den Punkten 1 und 2 angesiedelt ist. Hier wird seitens der ausländischen Fahrschulen und derem näheren organisatorischen Umfeld individuell und entsprechend flexibel, je nach der dann vorliegenden Sach- und Rechtslage, reagiert werden müssen. Entsprechend der möglicherweise zukünftig gestellten, leicht veränderten Anforderungen an einen korrekt erworbenen Führerschein, wird die Organisationsstruktur zum Erwerb eines Führerscheins entsprechend und kurzfristig angepasst, das ist absolut kein unüberwindbares Hindernis.

Natürlich ist es dem EuGH über die hier angesprochenen Punkte hinaus unbenommen, abweichend oder auch nach anderer eigener Interpretation der Rechtslage zu entscheiden, damit wäre theoretisch also auch ein grundsätzlich anderes Ergebnis denkbar. Diese Möglichkeit ist aber nur höchst theoretischer Natur und hat eine ähnlich hohe Wahrscheinlichkeit wie etwa ein Haupttreffer im Lotto. Damit kann man diesen Gedankengang also völlig vernachlässigen.

Wie auch immer das Ergebnis ausfallen wird, wir haben natürlich in unseren beiden Erwerbsländern Tschechien und Polen bereits organisatorisch vorgebeugt und können selbst bei bereits aktuell laufendem Erwerb noch entsprechend zeitnah und zukunftsorientiert reagieren.

Tatsächlich hat sich die deutsche MPU also bereits vor der EuGH-Entscheidung erledigt, wer hätte das erwartet. Bei einem MPI wird künftig, außer evtl. in Sondersituationen, bei denen wir natürlich dem Betroffenen ebenso zuverlässig zu einem Erfolg verhelfen, MPU hin oder her, niemand mehr gegen seine eigene Überzeugung erscheinen müssen.

Wir lehnen uns jetzt, nach bereits im Vorfeld erledigter (geringer) Anpassung, erst einmal entspannt zurück und warten nunmehr interessiert auf den 19.1.2013, weil der 19.1.2009 nach Lage der Dinge eben kein relevantes Datum im Fahrerlaubnisrecht mehr darstellt. Irgend etwas werden die „kreativen Köpfe“ der demnächst stark einbrechenden MPU-Branche zwecks weiterem Broterwerb wohl doch wieder ausgraben (müssen). Sollten sie künftig aber nicht deutlich überzeugender argumentieren können als bisher, wird sich die MPU in Deutschland grundsätzlich und dann endgültig mangels Teilnahme von selbst verabschieden, wobei auch keine Hoffnung besteht auf eine rettende und zeitnahe 4. EU- Führerscheinrichtlinie. Wir sehen aber auch das ganz gelassen, denn europarechtliche Argumente für nationale Eigenheiten wie die MPU zu finden ist, wie man an den aktuellen Vorgängen deutlich erkennt, wirklich ein echtes Problem. Im Zweifel haben wir immer schon die Antworten, während die Gegenseite noch die Fragen formuliert, es wird wirklich schon etwas langweilig in diesem Segment.

Das Ergebnis heißt also im Klartext: Der ausländische EU-Führerscheinerwerb läuft definitiv weiter wie bisher und wird sogar im Umfang noch deutlich zunehmen. Allenfalls erfolgt eine geringfügige Anpassung der Erwerbsmodalitäten, das ist es dann aber auch schon.

 

Veröffentlicht bei:

www.perspektive-mittelstand.de

www.openpr.de

 

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