EU Führerschein ohne MPU in Polen für "EU - Ausländer" |
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EuGH-Urteil „Hofmann“

 
Am 26.04.2012 hat der EuGH mit AZ: C-419/10 die lange erwartete Entscheidung im Fall Hofmann getroffen. Dieses Urteil ist eindeutig ausgefallen und verpflichtet im Ergebnis jedes Mitglied in der EU künftig dazu, alle EU-Führerscheine, darunter fallen selbstverständlich auch die ohne MPU erteilten, vorbehaltlos anzuerkennen.

Diese klare Urteilsbegründung, die wesentliche Gesichtspunkte endlich einmal benennt und zurecht rückt, auch und gerade gegen die völlig unqualifizierten Argumente aus Deutschland, lässt niemandem mehr, auch nicht der MPU-Lobby oder dem ADAC, eine Hintertür offen. Sie werden noch etwas jammern aber die Rechtslage ist endgültig geklärt und eindeutig zu Gunsten des EU-Führerscheins ohne MPU ausgefallen.

Wie bereits in der Vergangenheit so gilt auch weiterhin: Ein bei uns in Tschechien oder Polen unter vollständiger Beachtung der EU-Richtlinien erworbener EU-Führerschein ohne MPU ist in der gesamten EU, also auch in Deutschland und Österreich gültig und anzuerkennen.

Seit dem 26.04.2012 hat somit die MPU-Willkür ein endgültiges Ende gefunden. Niemand muss zukünftig noch freiwillig an dieser doch sehr umstrittenen Veranstaltung teilnehmen.

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Sehen Sie sich dazu einfach die folgende Meldung an:

Tagesschau vom 26.4.2012

 
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Die Entscheidung des EuGH (Europäischer Gerichtshof) zum EU-Führerschein ohne MPU am 26.04.2012 ist, entsprechend der Mehrheitsmeinung der Juristen, positiv ausgefallen. Überrascht hat evtl. die hohe Klarheit und Eindeutigkeit der Begründung, offensichtlich der fortwährenden deutschen Haarspalterei zu diesem Thema geschuldet.

Prinzipiell ist ein ausländischer EU-Führerschein auch bei bestehender MPU-Auflage in Deutschland und Österreich ohne MPU gültig und anzuerkennen und das völlig unabhängig vom Erteilungsdatum.

So verhielt es sich natürlich schon immer, nur in den MPU / VPU-Ländern Deutschland und Österreich ignorierten selbst einige oberste Gerichte diese Tatsache völlig bewusst und auch vorsätzlich. Gleichzeitig produzierte man auf politischen Druck hin und natürlich unter breiter Zustimmung der dahinter stehenden MPU-Lobby juristische Haarspaltereien und hochgradig schwachsinnige Begründungen.

Diese Vorgehensweise wird nun endgültig beendet sein. Auch mit der abwegigsten juristischen Begründung kommt bei der Deutlichkeit der Entscheidung des EuGH niemand in halbwegs rechtlich haltbarer Form mehr daran vorbei. Die Rechtslage ist endgültig zugunsten des EU-Führerscheins entschieden und die Streitigkeiten sind damit hoffentlich beendet.

Bei uns erworbene EU-Führerscheine ohne MPU in Tschechien oder Polen werden nur unter exakter Einhaltung aller vom EU-Führerschein-Recht geforderten Vorgaben erteilt. Wir verzichten dabei ganz bewusst auf alle evtl. möglichen Experimente und sehen uns in dieser Haltung auch bestätigt. Daher sind die bei uns erworbenen EU-Führerscheine dauerhaft gültig, wie in der Vergangenheit, so auch zukünftig. Daran ändert bei der Klarheit dieser Entscheidung des EuGH niemand mehr irgend etwas.

EU Führerschein für „nicht EU-Bürger“

 

Durch eine Gesetzesänderung im polnischen Ausländerrecht können nun auch einige „Nicht-EU-Bürger“ einen                   EU Führerschein ohne MPU in Polen erwerben.

Dabei sind zusätzliche Formalien zu beachten, die bei EU-Bürgern nicht anfallen. Diese „Formalien“ betreffen das polnische Ausländerrecht und sind exakt einzuhalten. Nur bei Erfüllung dieser Anforderungen werden die zur Erlangung des erforderlichen Wohnsitzes in Polen benötigten Aufenthaltsdokumente ausgestellt. Dieser polnische Wohnsitz ist ebenso wichtig wie bei EU-Bürgern und muss korrekt und über die erforderliche Dauer von mindestens 185 Tagen bestehen.

Der eigentliche Erwerb des polnischen EU-Führerscheines ist dann wiederum identisch mit dem eines EU-Bürgers, der bei uns unter EU-Führerschein in Polen detailliert dargestellt ist.

Bei uns sind die Führerscheinprüfungen in polnisch, deutsch, englisch und russisch möglich. Eine gute Beherrschung einer der genannten Sprachen ist daher unumgänglich, andernfalls können die notwendigen Prüfungen nicht erfolgen und somit auch keine Führerscheinerteilung.

Durch die in diesen Fällen erweiterten Anforderungen beim Erwerb eines polnischen EU-Führerscheins bei „EU-Ausländern“ kostet er 1.000 € mehr als bei EU-Bürgern. Die weiteren Kosten für den dann identischen EU-Führerscheinerwerb ohne MPU können Sie unter Kosten EU-Führerschein Polen nachlesen.

 

 

Voraussetzung hierbei ist der Besitz des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EG“.

 

Inhaber dieses Aufenthaltstitels verfügen in Deutschland über
einen Ausweis wie im nachfolgenden Muster dargestellt:

 

 

Für Inhaber dieses Dokuments ist es dann für einige Staatsangehörige aus „Nicht-EU-Staaten“ möglich, einen EU Führerschein ohne MPU in Polen erwerben.

Erforderlich zum erfolgreichen Bestehen der theoretischen und praktischen Prüfung in Polen sind in allen Fällen ausreichende bis gute Kenntnisse in den von uns angebotenen Prüfungssprachen: polnisch, deutsch, englich oder russisch. Andere Sprachen werden zur Zeit leider nicht von dem für uns zuständigen staatlichen polnischen Prüfungsamt angeboten.

 

Damit ist nun für viele Personen, die über einen Daueraufenthaltstitel irgendeines EU-Landes verfügen, der Erwerb des EU-Führerscheins ohne MPU bei uns in Polen möglich.
Diese Tatsache ist nicht wirklich neu. Das funktionierte bei uns auch bisher schon aufgrund unserer guten Kontakte zu den entsprechenden polnischen Fachanwälten. Die Probleme ergaben sich erst im Anschluß überwiegend in Deutschland wegen des durchgehenden Auslandsaufenthalts von über 6 Monaten in der Verbindung mit deutschem Aufenthaltsrecht.

Durch Zusammenarbeit mit einem erfahrenen deutschen Fachanwalt für Ausländerrecht in Berlin ist nun auch diese bisherige Schwachstelle behoben. Informieren Sie sich bei Ihm zur Vorgehensweise in diesen Fällen, er berät Sie gern.

 

Rechtsanwaltskanzlei
Björn Cziersky-Reis

Alt-Moabit 62-63

10555 Berlin

Tel: 030 / 397492 57
Fax: 030 / 397 492 79
E-Mail: kontakt@kanzlei-cziersky.de

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