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EuGH-Urteil „Hofmann“

 
Am 26.04.2012 hat der EuGH mit AZ: C-419/10 die lange erwartete Entscheidung im Fall Hofmann getroffen. Dieses Urteil ist eindeutig ausgefallen und verpflichtet im Ergebnis jedes Mitglied in der EU künftig dazu, alle EU-Führerscheine, darunter fallen selbstverständlich auch die ohne MPU erteilten, vorbehaltlos anzuerkennen.

Diese klare Urteilsbegründung, die wesentliche Gesichtspunkte endlich einmal benennt und zurecht rückt, auch und gerade gegen die völlig unqualifizierten Argumente aus Deutschland, lässt niemandem mehr, auch nicht der MPU-Lobby oder dem ADAC, eine Hintertür offen. Sie werden noch etwas jammern aber die Rechtslage ist endgültig geklärt und eindeutig zu Gunsten des EU-Führerscheins ohne MPU ausgefallen.

Wie bereits in der Vergangenheit so gilt auch weiterhin: Ein bei uns in Tschechien oder Polen unter vollständiger Beachtung der EU-Richtlinien erworbener EU-Führerschein ohne MPU ist in der gesamten EU, also auch in Deutschland und Österreich gültig und anzuerkennen.

Seit dem 26.04.2012 hat somit die MPU-Willkür ein endgültiges Ende gefunden. Niemand muss zukünftig noch freiwillig an dieser doch sehr umstrittenen Veranstaltung teilnehmen.

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Sehen Sie sich dazu einfach die folgende Meldung an:

Tagesschau vom 26.4.2012

 
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Die Entscheidung des EuGH (Europäischer Gerichtshof) zum EU-Führerschein ohne MPU am 26.04.2012 ist, entsprechend der Mehrheitsmeinung der Juristen, positiv ausgefallen. Überrascht hat evtl. die hohe Klarheit und Eindeutigkeit der Begründung, offensichtlich der fortwährenden deutschen Haarspalterei zu diesem Thema geschuldet.

Prinzipiell ist ein ausländischer EU-Führerschein auch bei bestehender MPU-Auflage in Deutschland und Österreich ohne MPU gültig und anzuerkennen und das völlig unabhängig vom Erteilungsdatum.

So verhielt es sich natürlich schon immer, nur in den MPU / VPU-Ländern Deutschland und Österreich ignorierten selbst einige oberste Gerichte diese Tatsache völlig bewusst und auch vorsätzlich. Gleichzeitig produzierte man auf politischen Druck hin und natürlich unter breiter Zustimmung der dahinter stehenden MPU-Lobby juristische Haarspaltereien und hochgradig schwachsinnige Begründungen.

Diese Vorgehensweise wird nun endgültig beendet sein. Auch mit der abwegigsten juristischen Begründung kommt bei der Deutlichkeit der Entscheidung des EuGH niemand in halbwegs rechtlich haltbarer Form mehr daran vorbei. Die Rechtslage ist endgültig zugunsten des EU-Führerscheins entschieden und die Streitigkeiten sind damit hoffentlich beendet.

Bei uns erworbene EU-Führerscheine ohne MPU in Tschechien oder Polen werden nur unter exakter Einhaltung aller vom EU-Führerschein-Recht geforderten Vorgaben erteilt. Wir verzichten dabei ganz bewusst auf alle evtl. möglichen Experimente und sehen uns in dieser Haltung auch bestätigt. Daher sind die bei uns erworbenen EU-Führerscheine dauerhaft gültig, wie in der Vergangenheit, so auch zukünftig. Daran ändert bei der Klarheit dieser Entscheidung des EuGH niemand mehr irgend etwas.

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AGB – Allgemeine Gschäftsbedingungen

1. Leistungsumfang

1.1 Der Auftragnehmer wird seine Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen erbringen. Es kann keine Gewähr für die aktuelle oder künftige gesetzliche Lage bezüglich der Erlangung eines gültigen EU-Führerscheins in einem anderen Mitgliedstaat der EU übernommen werden, auch nicht dafür, dass eine deutsche Behörde den ausgestellten Führerschein ohne weiteres anerkennt und der Führerscheininhaber ggf. deutsche Rechtsmittel zur Durchsetzung seines Anspruchs anwenden muss. Es wird darauf hingewiesen, dass örtliche deutsche Behörden vereinzelt ein Kenntnisdefizit in der Anwendung des EU-Rechts, das nationalem Recht übergeordnet ist, aufweisen.

1.2 Eine Gewähr zur Erlangung des EU-Führerscheins kann nur hinsichtlich der ordnungsgemäßen Abwicklungsorganisation im Unterrichtsland gegeben werden. Die Voraussetzung zum Bestehen der Führerscheinprüfung obliegt allein dem Auftraggeber. Der abgesprochene Ablauf kann sich während der Ausbildung bis zur Führerscheinerteilung des Auftraggebers aufgrund neu eingeführter behördlicher Bestimmungen ändern, dadurch können zusätzliche Kosten entstehen. So entstandene zusätzliche Kosten beschränken sich auf erhobene behördliche Gebühren.

1.3 Leistungsmängel können nur anerkannt werden, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach erbrachter Leistung schriftlich angezeigt werden. Die Gewährleistung ist auf Nachbesserung oder Ersatzleistung beschränkt. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzleistung ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Preisminderung zu verlangen. Ein etwaiger Schadenersatz ist auf die Höhe der geleisteten Zahlungen beschränkt und verjährt nach 6 Monaten ab Durchführung der beanstandeten Leistung. Der Auftragnehmer haftet im übrigen nur für Schäden aus grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

1.4 Sollte der Auftraggeber nach Ablauf der gesetzlichen Widerruffrist den Vertragsrücktritt erklären, so wird pauschal die Anzahlung einbehalten.

1.5 Wird eine der Prüfungen, Theorie/Praxis, vom Auftraggeber beim ersten Versuch nicht bestanden, sind die Kosten für jede weitere Prüfung vom Auftraggeber zu tragen.

2. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

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3. Sonstige Bestimmungen

3.1 Im Wege ordnungsgemäßer Leistungsdurchführung werden gemäß § 33 BDSG personenbezogene Daten gespeichert, die nicht an Dritte weitergeleitet werden. Der elektronischen Speicherung wird zugestimmt.

3.2 Vertragsänderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis. Sollte die eine oder andere Bestimmung des Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt rückwirkend eine rechtswirksame Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung entspricht.

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10. Recht und Gesetz

Für die BRD wichtige rechtliche Fragen werden auf den einschlägigen Seiten im Internet ausgiebig beantwortet.

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11. Änderungen dieser AGB können vom Auftragnehmer (Site-Betreiber) jederzeit und ohne vorherige Ankündigung vorgenommen werden. Der Auftraggeber wird hierüber entsprechend informiert. Die geänderten AGB erhalten sofort nach der Änderung Wirkung.

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