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EuGH-Urteil „Hofmann“

 
Am 26.04.2012 hat der EuGH mit AZ: C-419/10 die lange erwartete Entscheidung im Fall Hofmann getroffen. Dieses Urteil ist eindeutig ausgefallen und verpflichtet im Ergebnis jedes Mitglied in der EU künftig dazu, alle EU-Führerscheine, darunter fallen selbstverständlich auch die ohne MPU erteilten, vorbehaltlos anzuerkennen.

Diese klare Urteilsbegründung, die wesentliche Gesichtspunkte endlich einmal benennt und zurecht rückt, auch und gerade gegen die völlig unqualifizierten Argumente aus Deutschland, lässt niemandem mehr, auch nicht der MPU-Lobby oder dem ADAC, eine Hintertür offen. Sie werden noch etwas jammern aber die Rechtslage ist endgültig geklärt und eindeutig zu Gunsten des EU-Führerscheins ohne MPU ausgefallen.

Wie bereits in der Vergangenheit so gilt auch weiterhin: Ein bei uns in Tschechien oder Polen unter vollständiger Beachtung der EU-Richtlinien erworbener EU-Führerschein ohne MPU ist in der gesamten EU, also auch in Deutschland und Österreich gültig und anzuerkennen.

Seit dem 26.04.2012 hat somit die MPU-Willkür ein endgültiges Ende gefunden. Niemand muss zukünftig noch freiwillig an dieser doch sehr umstrittenen Veranstaltung teilnehmen.

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Sehen Sie sich dazu einfach die folgende Meldung an:

Tagesschau vom 26.4.2012

 
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Die Entscheidung des EuGH (Europäischer Gerichtshof) zum EU-Führerschein ohne MPU am 26.04.2012 ist, entsprechend der Mehrheitsmeinung der Juristen, positiv ausgefallen. Überrascht hat evtl. die hohe Klarheit und Eindeutigkeit der Begründung, offensichtlich der fortwährenden deutschen Haarspalterei zu diesem Thema geschuldet.

Prinzipiell ist ein ausländischer EU-Führerschein auch bei bestehender MPU-Auflage in Deutschland und Österreich ohne MPU gültig und anzuerkennen und das völlig unabhängig vom Erteilungsdatum.

So verhielt es sich natürlich schon immer, nur in den MPU / VPU-Ländern Deutschland und Österreich ignorierten selbst einige oberste Gerichte diese Tatsache völlig bewusst und auch vorsätzlich. Gleichzeitig produzierte man auf politischen Druck hin und natürlich unter breiter Zustimmung der dahinter stehenden MPU-Lobby juristische Haarspaltereien und hochgradig schwachsinnige Begründungen.

Diese Vorgehensweise wird nun endgültig beendet sein. Auch mit der abwegigsten juristischen Begründung kommt bei der Deutlichkeit der Entscheidung des EuGH niemand in halbwegs rechtlich haltbarer Form mehr daran vorbei. Die Rechtslage ist endgültig zugunsten des EU-Führerscheins entschieden und die Streitigkeiten sind damit hoffentlich beendet.

Bei uns erworbene EU-Führerscheine ohne MPU in Tschechien oder Polen werden nur unter exakter Einhaltung aller vom EU-Führerschein-Recht geforderten Vorgaben erteilt. Wir verzichten dabei ganz bewusst auf alle evtl. möglichen Experimente und sehen uns in dieser Haltung auch bestätigt. Daher sind die bei uns erworbenen EU-Führerscheine dauerhaft gültig, wie in der Vergangenheit, so auch zukünftig. Daran ändert bei der Klarheit dieser Entscheidung des EuGH niemand mehr irgend etwas.

Der EuGH und der Schlussantrag des Generalanwalts vom November 2011

 

Es handelt sich bei dieser Rechtsfrage um ein europarechtliches Problem zum Führerscheinerwerb im EU-Ausland bei gleichzeitig bestehender MPU-Auflage in Deutschland ab dem 19.1.2009. Zu diesem Zeitpunkt traten weitere Teile der 3. EU-Führerschein-Richtlinie in Kraft, aus denen die MPU-Branche schon gern (nachvollziehbar) und teilweise leider auch einige deutsche Gerichte (keineswegs nachvollziehbar) eine Ungültigkeit dieser Führerscheine ohne bestandene MPU in Deutschland herleiten wollen.

Bei den genannten Führerscheinen handelt es sich natürlich nur um korrekt im EU-Ausland erworbene Dokumente, also mit einem Mindestaufenthalt von 185 Tagen im Erteilerstaat, einem eingetragenen ausländischen Wohnort und dort bestandener theoretischer sowie praktischer Prüfung. Gleichzeitig muß eine evtl. verhängte Sperrfrist beim erneuten Führerscheinerwerb zum Erteilungzeitpunkt bereits abgelaufen sein. Führerscheine, die nicht unter Beachtung dieser genannten Kriterien erworben wurden, sind auch nach unserer Ansicht lediglich ein Fall für die Mülltonne und ergeben keine gültige Berechtigung, ein Fahrzeug in Deutschland zu führen.

Zur Klärung dieser streitbehafteten Frage hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof beim Europäischen Gerichtshof eine Vorlagefrage eingereicht, die sich nunmehr dem Entscheidungsstadium nähert. Die mündliche Verhandlung sowie der Schlussantrag des Generalanwalts sind bereits erfolgt. Die endgültige Entscheidung wird im Januar oder Februar 2012 erwartet.

Aufgrund wiederholter Nachfragen unserer Kunden und Interessenten hier also eine kurze Erläuterung der aktuellen Situation:

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Vernichtendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts

 

Es gibt seit dem 22. September 2011 ein in der Sache außergewöhnliches Urteil des Bundesverfassungsgerichts bei einer gleichzeitig beachtenswert deutlich formulierten Begründung.

 

Vollständige Entscheidung: AZ 2 BvR 947/11

 

Vorab als aktuelles Feedback von den mit uns zusammenarbeitenden Top-Anwälten für EU-Fahrerlaubnisrecht:

Das o.g. Urteil wurde, initiiert durch „Pioneer“, erstmals in der 43. KW in Brandenburg bei einem Amtsgericht vorgelegt; der Tatvorwurf: Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis. Gleichzeitig bestand hier auch noch zusätzlich eine rechtskräftige Nutzungsuntersagung auf einen ab dem 19.01.2009 erteilten polnischen EU-Führerschein der Kategorie B. Ergebnis: Das Verfahren wurde ausgesetzt und dann in der 12. KW 2012 beendet. Der Tatvorwurf „Fahren ohne Fahrerlaubnis wurde, verbunden mit einigen Sozialstunden gem. § 153a, StPO eingestellt. In Hinsicht auf das anstehende EuGH-Urteil zum Fall Hofmann erklärte sich die FEB zudem bereit, bei positivem Ausgang für den EU-Führerschein-Inhaber die erlassene Nutzungsuntersagung umgehend zurück zu nehmen.

Seit der 28. KW 2012 fährt der Betroffene nun mit einem umgeschriebenen deutschen Führerschein, wobei selbstverständlich auch die “alten” Klassen (A bis C1E incl. der KZ 95) prüfungsfrei mit erteilt wurden. Der Fall ist also, nicht zuletzt durch unsere Mithilfe, äußerst positiv beendet worden.

Weitere Verwendungen erfolgten durch „unsere“ Anwälte ab der 44. KW 2011 vor mehreren Amtsgerichten gemäß nachfolgender Auflistung:

  • Baden-Württemberg 2 Fälle
  • Bayern 2 Fälle
  • Brandenburg
  • Niedersachsen 3 Fälle
  • Nordrhein-Westfalen 3 Fälle

Die Ergebnisse waren ausnahmslos positiv, die o.g. Verfahren wurden ebenfalls ausgesetzt. Darüber hinaus wurden in jüngster Vergangenheit sogar Freisprüche in folgenden Bundesländern erreicht.

  • Nordrhein-Westfalen
  • Thüringen

Zusätzlich ist in Hamburg eine Einstellung mangels Tatverdacht gem. StPO, § 170, Abs. 2 erreicht worden.

Unsere Schlußfolgerung aus dem nachstehenden Kommentar trifft also zu.

 

Unser Kommentar zum Urteil:

 

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